Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG). „Wieder einmal muss die Opposition – dieses Mal die Grünen – die Arbeit der Landesregierung erledigen“, erklärte der Abgeordnete Uwe Frankenberger zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag in Wiesbaden.

„Durchgängig ist die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes in der Anhörung bestätigt worden, da gerade Bauvorhaben lange zeitliche Vorläufe brauchen.“ Die SPD begrüßt die Erweiterung der Fördertatbestände, sieht eine Quote für die Förderung der verschiedenen Verkehrsträger jedoch kritisch. „Wir wurden in der Anhörung darin bestätigt, vorsichtig mit einer Quotierung umzugehen. Letztendlich wissen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten, welcher Investitionsbedarf vor Ort besteht“, so Frankenberger. Eine Quotierung müsse die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen berücksichtigen. Zukunftsweisend sei die intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger.