Bei der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses ist die Beratung über den Entwurf von CDU und FDP für ein Hessisches Heim- und Pflegegesetz abermals verschoben worden. „Aus unserer Sicht ist das völlig unverständlich. Die Regierungsfraktionen sind sich offenkundig nicht einig, wie sie mit der massiven Kritik an ihrem Gesetzentwurf umgehen sollen. Sie werden aber mit dem ständigen Hinausschieben einer Entscheidung ihrer Verantwortung weder gegenüber den pflegebedürftigen Menschen noch gegenüber den in der Pflege tätigen Personen gerecht", erklärte Regine Müller, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden.

Seit dem 1.September 2006 sei die Zuständigkeit für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Während die SPD nach ausführlichen Beratungen mit den Verbänden im Sommer 2010 einen Entwurf in den Landtag eingebracht habe, sei von CDU und FDP erst im Februar 2011 ein Betreuungs- und Pflegegesetz vorgelegt worden. Dieser sei aufgrund massiver Kritik an handwerklichen und inhaltlichen Fehlern noch vor der parlamentarischen Anhörung umfassend korrigiert worden.

Trotzdem sei der Koalitionsentwurf bei der Anhörung komplett durchgefallen. Seitdem würden die Fraktionen von CDU und FDP offenkundig hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, aber nicht einig werden. „Wir brauchen aber dringend ein modernes, den heutigen Ansprüchen gerecht werdendes Landesgesetz. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, der viel Zustimmung erfahren hat.“

Der SPD-Entwurf stelle die Interessen der pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt, in dem er zum Beispiel das Recht auf ein Einzelzimmer verankere und mehr Mitspracherechte beinhalte. „In unserem Gesetzentwurf sind Pflegepersonalstandards enthalten, die eine menschenwürdige Pflege erst möglich machen. Wir wollen die Öffnung der Einrichtung in die Stadtteile und wir haben Kontroll- und Aufsichtsregelungen vorgesehen, die sich am Grad der strukturellen Abhängigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner festmachen. Unser Gesetzentwurf ist verabschiedungsfähig“, stellte Müller fest. Sie forderte die Regierungskoalition auf, über ihren Schatten zu springen und dem SPD-Entwurf zuzustimmen.