„Es bleibt dabei: Der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung des Ausbaus der Betreuung von Unter-Dreijährigen (U3) bleibt zum überwältigenden Teil Sache der Kommunen. Das Land bleibt mit seinen eigenen Mittel in einer Randrolle, schmückt sich aber andererseits gerne mit fremden Federn, wenn es trotz mangelhafter Finanzierung durch eine beispiellose Kraftanstrengung der Kommunen weiter vorwärts geht.“ Dieses Fazit zog im Anschluss an eine ausführliche Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss zu einem umfangreichen Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Merz sagte, dass viele Fragen zum Sachstand in Sachen U3-Ausbau vom zuständigen Sozialminister nur unzureichend beantwortet werden konnten. „Der Minister konnte weder darstellen, wie hoch der Anteil originärer Landesmittel am Gesamtfinanzbedarf für Ausbau und Unterhaltung der U3-Betreuung ist noch zu der sehr unterschiedlichen Wahrnehmung von Land einerseits, den Kommunen andererseits erhellendes beitragen. Nicht hinreichend erklärt wurde auch, warum Hessen beim Ausbautempo hinter anderen Bundesländern zurückbleibt“, stellte Merz fest.

Dass nach Ansicht des Ministers die Kommunen für die Bedarfsfeststellung wie für die Ausbauplanung zuständig seien, sei zwar richtig, gehe aber am zentralen Thema der Finanzierungsverantwortung vorbei. „Wenn man nach dem Buchstaben des Gesetzes geht, kann man sich auf diese Position zurückziehen. Im Rahmen des Krippengipfels sind aber andere politische Verabredungen getroffen worden, nämlich eine Drittelung der Finanzierungslast zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Kommunen fühlen sich zu Recht bei der Finanzierung im Stich gelassen und es bleibt auch unklar, inwieweit Bundesmittel tatsächlich in vollem Umfang weitergeleitet werden. Die Finanzströme sind einfach zu kompliziert, um sie klar erkennen zu können. Allerdings ist der Minister auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie hoch der Landesanteil an der Finanzierung tatsächlich ist. Hier ist mehr vernebelt als geklärt worden“, erklärte Merz.

Scharf kritisierte Merz die Aussagen des Ministers zum Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld passt schlicht und ergreifend weder in die Zeit noch ist es in irgendeiner Wiese eine vernünftige familienpolitische Maßnahme. Es ist eine Beruhigungspille für den rechtskonservativen Teil der Union, der die familienpolitischen Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat“, so Merz.