Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die gestrige Pressemitteilung der Fraktion der CDU zu den Beratungen des Innenausschusses über die unrechtmäßige Ingewahrsamnahme eines Gießener Politaktivisten als „unterstes Niveau“ gewertet. „Dass die CDU immer wieder auf plumpeste Art und Weise Sachverhalte verdreht und die Opposition diffamiert, ist ja schon schlimm genug. Aber dass nun Journalisten dafür, dass sie im Sinne der Informationsrechte der Öffentlichkeit ihre Arbeit tun, angegriffen werden, sei in keinster Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

Rudolph empfahl der CDU einen Blick ins Grundgesetz. Dort steht im Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“