Zu der heute getroffene Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, dem Unternehmen Kali + Salz bis zum 30. November 2015 eine Verlängerung der Versenkerlaubnis für 18,4 Millionen Kubikmeter Gesamtmenge mit weiteren Auflagen zu erteilen, haben der umweltpolitische Sprecher, Timon Gremmels, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger erklärt: „Es scheint ein akzeptabler Kompromiss zwischen Arbeitsplatzerhaltung und Gewässerschutz gefunden worden zu sein. Uns ist bewusst, dass jede Entscheidung der Genehmigungsbehörde immer ein Spagat ist zwischen der Forderung von K+S und dem Anspruch, Werra, Weser und das Grundwasser zu schützen.“

Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium ausschließen könne, dass mit der befristeten Verlängerung der Versenkerlaubnis das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser in der Region gefährdet werde. „Wir werden uns jetzt die Genehmigung und die Auflagen des Regierungspräsidiums genau anschauen, bevor unsere Fraktion eine endgültige Bewertung abgeben kann. Von Umweltministerin Puttrich erwarten wir in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses eine erste Einschätzung zu der befristeten Versenkerlaubnis“, so die SPD-Politiker.

„Klar ist aber schon jetzt: Es gibt keine Alternative zu der vom Runden Tisch empfohlenen Nordsee-Pipeline, deren Planung unverzüglich in Angriff genommen werden muss. K+S ist in der Pflicht, sich endlich zur Nordsee-Pipeline zu bekennen.“ Positiv sei aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung des 360-Millionen-Maßnahmen-Paketes, mit dem K+S die Umweltbelastungen bis 2015 deutlich senken will. „Das begrüßen wir ausdrücklich,“ so Gremmels und Frankenberger.