Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die CDU in Kassel dazu aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie ein Rechtsradikaler nicht nur Mitglied, sondern sogar Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord werden konnte. „War die Kasseler CDU auf dem rechten Auge blind?“, fragte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Er forderte die Kasseler CDU-Vorsitzende und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann dazu auf, die vom hr-Magazin defacto aufgedeckten Umstände lückenlos aufzuklären.

„Die Kasseler CDU muss rückblickend und für die Zukunft ausschließen können, dass sich in ihren Reihen verfassungsfeindliche Gruppierungen einnisten“, sagte Rudolph. Interessant seien zum Beispiel die Facebook-Verbindungen Daniel B.s, der unter dem Decknamen Daniel Budze den Medienberichten zufolge über Internetforen und Facebook eindeutig nationalsozialistische Botschaften verbreitet hatte. „Wer mit B. auf Facebook befreundet war, kann die Gesinnung des CDU-Mitglieds nicht übersehen haben“, sagte Rudolph. Auf seiner Facebookseite hatte B., der auch Mitglied der rechtsextremen Organisation „Freier Widerstand Kassel“ gewesen sein soll, unter anderem mit einem Paulchen-Panther-Symbol seine Sympathie zu der rechtsradikalen Zwickauer Terrorgruppe ausgedrückt. Außerdem müssten die Verbindungen zu dem CDU-Stadtbezirksverbands-Vorsitzenden Stefan Weidelich, der auch Büro-Mitarbeiter von Kühne-Hörmann ist, aufgeklärt werden. „Es ist schon verwunderlich, dass erst Medienberichte nötig sind, damit einem Rechtsradikalen in der CDU das Handwerk gelegt wird“, so Rudolph.