Norbert Schmitt (SPD): Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer im Wiesbadener Kurier als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. „Ein solch zentrales Vorhaben der Landesregierung gehört zu allererst ins Parlament“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Das Vorgehen ist ein Affront gegenüber dem Parlament.“ Schließlich sei bereits in rund zwei Wochen die nächste Sitzung des Landtages angesetzt, in der unter anderem der Haushalt beschlossen werden solle.

Zudem sei der Rettungsschirm ein „vergiftetes Geschenk“ für die gebeutelten hessischen Kommunen. Wer den Kommunen ab 2011 jährlich 344 Millionen Euro kürze und dann zwei Jahre später den gleichen Kommunen anbietet, ihnen ab 2013 jährlich einen Bruchteil davon mit dem Aufkleber Rettungsschirm zurückzugeben, führe die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht.

„Letztlich bezahlen die Kommunen damit ihren Rettungsschirm selbst, nur dass die Landesregierung sich dafür feiern lässt“, sagte Schmitt. Die SPD-Fraktion beobachte daher gespannt, wie viele Kommunen sich am Ende tatsächlich an dem Rettungsschirm beteiligen werden.