Michael Siebel (SPD): Landesregierung soll Weg für Universaldienst frei machen

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Landesregierung aufgefordert, sich in den anstehenden Beratungen des Bundesrates zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Einführung des Breitbandanschlusses als Universaldienst einzusetzen. Damit würde der schnelle Anschluss aller Haushalte an das Internet gesetzlich verankert. Der Bundestag hatte die Neufassung des TKG Ende Oktober gegen die Stimmen der Opposition ohne diese Änderung beschlossen. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz Einspruch eingelegt.

„Aus unser Sicht kann es nicht sein, dass die Bundesregierung dem Druck der Telekommunikationsbranche nachgibt und damit den Breitbandausbau im ländlichen Raum faktisch stoppt“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden. Diese Auffassung scheine bis heute auch die Hessische Landesregierung zu teilen. Mit der Liberalisierung des TK-Sektors sei ein Weg eingeschlagen worden, der den Breitbandausbau im ländlichen Raum deutlich vernachlässige. „Mit der Einführung eines Universaldienstes könnte dieser Fehlentwicklung entgegengesteuert werden“, so Siebel.