Der Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat angesichts eines Berichts in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche über die European Business School Besorgnis geäußert. „Immer neue Hiobsbotschaften erreichen uns von der European Business School. Nun schließt der Präsident selbst nicht mehr aus, dass die EBS die derzeitigen Turbulenzen nicht überstehen wird. Damit wären Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand gesetzt“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Aber anstatt dem Landtag zeitnah über die neuesten Entwicklungen zu berichten, hülle sich die Landesregierung erneut in Schweigen. Damit setze die Wissenschaftsministerin ihre unrühmliche Praxis der vergangenen Monate fort. „Frau Kühne-Hörmann muss nun umgehend alle Fakten auf den Tisch legen. Dafür muss sie sich jetzt endlich Zeit nehmen und ihren Job ernsthaft machen“, forderte der SPD-Haushaltspolitiker nachdrücklich.

Sollte sie selbst ihrer Pflicht nicht nachkommen und das Parlament nicht angemessen informieren, werde die SPD-Fraktion das Thema in der kommenden Woche im zuständigen Fachausschuss des Landtags aufrufen. „Im letzten Wissenschaftsausschuss hat die Ministerin nicht ein einziges Wort gesagt, als die Law School der EBS auf der Tagesordnung stand. Es kann nicht sein, dass die Regierung dem Gesetzgeber die Auskunft verweigert, während über die Medien immer neue Hiobsbotschaften ans Tageslicht kommen“, so Weiß.