Norbert Schmitt (SPD): Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds belegt mangelhaftes Regierungshandeln von Schwarz-Gelb in Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die in dem heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genannten Fälle von Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung als erneuten Beweis für deren mangelhaftes Regierungshandeln gewertet. „Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, neben ihren vielen falschen politischen Schwerpunkten wenigstens die richtigen handwerklich korrekt umzusetzen. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler macht dies aus neutraler Position heraus an den hessischen Beispielen deutlich“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Dass förderungswürdige Projekte wie beispielsweise die Erschließung der Grube Messel für Besucher oder das Keltenmuseum am Glauberg mit einem dermaßen schlechten Finanzmanagement in Misskredit gebracht werden könnten, sei einfach skandalös, sagte Schmitt.

Dies und die Fehlplanungen des Polizeireviers Kassel-Ost auf Steuerzahlers Kosten seien Belege für die Unfähigkeit, wichtige Projekte verantwortlich zu realisieren. „Nicht ohne Grund sagt der Bund der Steuerzahler ja auch, dass es sich hier um typische Beispiele für den sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler handele, und diese stellvertretend für eine Vielzahl ähnlicher Verschwendungsfälle stünden“, so Schmitt.