Mit großem Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, auf das schwarz-gelbe Steuersenkungsvorhaben im Bereich der Einkommensteuer von bis zu sieben Milliarden Euro ab 2013 reagiert. „Hessen kann sich angesichts einer Verschuldung von über 2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, weiteren geplanten 1,5 Milliarden Euro für 2012 und einer Gesamtverschuldung des Landes, die gerade die 40 Milliarden Marke durchbrochen hat, einfach keine weiteren Einnahmeausfälle leisten“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Insbesondere die Argumentation von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, die Steuersenkungen seien angesichts der guten Haushaltsentwicklung des Bundes und einer positiven Wirtschaftsentwicklung vertretbar, erscheinen angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen und eines Schuldenberges des Bundes von rund 1,4 Billionen Euro nicht nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin gegen eine solche Steuersenkung zu positionieren und diese im Bundesrat abzulehnen. Da die Einkommensteuer anteilig auf Bund (42,5 Prozent), Länder (42,5 Prozent) und Kommunen (15 Prozent) verteilt wird, hätte eine Steuersenkung von sieben Milliarden auch erhebliche Auswirkungen auf Hessen. „Sollte die Landesregierung die Senkungspläne trotzdem unterstützen, fordern wir den hessischen Finanzminister auf, schnellstmöglich klarzustellen, welche Steuerausfälle genau für Hessen zu erwarten sind und wie diese kompensiert werden sollen“, sagte Schmitt.