Norbert Schmitt (SPD): Rechnungshof bestätigt Finanzmisere der Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heute in Wiesbaden vorgestellten Kommunalbericht 2011 des hessischen Landesrechnungshofes als „eindrücklichen Beleg für die desolate Finanzsituation der hessischen Kommunen und Landkreise“ bezeichnet. „Landesrechnungshof-Präsident Professor Eibelshäuser legt zu Recht den Finger in die Wunde“, so der SPD-Politiker.

Dem Rechnungshof-Bericht zufolge hätten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden allein im Jahr 2010 insgesamt 2,1 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft, was einer Steigerung von 16,3 Prozent innerhalb nur eines Jahres entspricht. Damit ist die kommunale Verschuldung in Hessen laut Rechnungshof auf einen neuen Höchststand von über 19 Milliarden Euro angestiegen. Vier von fünf geprüften Landkreisen, 14 von 20 geprüften Gemeinden und 16 von 18 geprüften Städten hätten in 2010 nur „kritische“ oder „instabile“ Haushalte vorlegen können.

„Die Anregungen des Rechnungshofes sind wichtig“, sagte Schmitt. „Es gibt jedoch neben der Betrachtung der Ausgabenbilanz noch die zweite Seite der Medaille, die da Zuweisungen und Zuschüsse des Landes heißt“, so Schmitt. Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung, die den Kommunen in den vergangenen Jahren insgesamt gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen habe, bringe die Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Selbstbestimmung. Dabei sei die von Schwarz-Gelb ab 2011 vollzogene weitere Entnahme von ursprünglich 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in der Prüfung des Rechnungshofes noch gar nicht enthalten.

Die SPD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung an die Landesregierung, endlich ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die Kürzung des Jahres 2011 wieder zurück zu geben und weitere Kürzungen für den Haushalt 2012 nicht vorzunehmen.