Wolfgang Decker (SPD): EU-Verordnung muss gestoppt werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat bei einer Podiumsdiskussion mit zahlreichen Vertretern der Fraport erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die neue EU-Verordnung zur Deregulierung der Bodenverkehrsdienste eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs auf den Flughäfen und damit eine deutliche Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Löhnen bedeute. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste haben die uneingeschränkte Solidarität der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Betriebsrat, Geschäftsleitung und Landtag werden wir alles daran setzen, dass der Vorstoß des EU-Kommissars Kallas zur weiteren Deregulierung der Bodenverkehrsdienste nicht in die Tat umgesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, sagte, dass eine künftige Trennung zwischen Flughafenbetreiber und Bodendienstleister nicht nur zu Sozialabbau führen würde, sondern auch erhebliche Reibungsverluste in den Betriebsabläufen befürchten ließe. „Gerade in diesem hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich können wir uns nur vernünftig bezahltes und qualifiziertes Personal erlauben“, sagte Frankenberger. Um die drohende Deregulierung noch verhindern zu können, bedürfe es jetzt eines gemeinsamen engagierten politischen Handelns auf Landes- und Bundesebene, sagten die beiden Landtagsabgeordneten „ Wir brauchen deshalb jetzt einen solidarischen fraktionsübergreifenden Schulterschluss im Landtag und ein entschlossenes Vorgehen der Landesregierung“, so Decker und Frankenberger.