Petra Fuhrmann (SPD): Modernisierung der Verbraucherpolitik notwendig und richtig

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßte die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen für eine modernere Verbraucherpolitik in Hessen. „Die grünen Denkanstöße gehen in die richtige Richtung, denn in dieser Landesregierung ist eine Gesamtstrategie tatsächlich nicht erkennbar. Man wurstelt sich im tagespolitischen Klein-Klein um die Probleme herum und kürzt den Institutionen dann auch noch die Mittel“, kritisierte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.
Sie nannte als Beispiel für eine völlig verfehlte Verbraucherpolitik in Hessen die mangelnde Finanzausstattung der Verbraucherzentrale Hessen, die in ihrer Handlungsfähigkeit ganz massiv seitens der Landesregierung eingeschränkt worden sei. „Wir hatten dazu einen Antrag im Landtag gestellt, der zusammen mit den Anträgen zum Haushalt 2012 behandelt werden wird. Da hat dann die Ministerin Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihr der Verbraucherschutz in Hessen wirklich ist.“
Die SPD habe außerdem seit Jahren konkrete Maßnahmen gefordert, die auf Ablehnung stießen, so etwa die Forderung nach mehr Lebensmittelkontrollen oder nach Einführung eines „Smiley“- Symbols als Gütesiegel für Lebensmittelhygiene in der Gastronomie und in Betrieben der Nahrungsmittelindustrie. „Zu tun gibt es genug, diese Landesregierung muss nur wollen“, sagte die SPD-Politikerin.