SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat wegen des gestrigen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr für Dienstag, den 18. Oktober 2011, einberufen und dafür die Öffentlichkeit beantragt.

„Die Landesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit umgehend erklären, welche Konsequenzen sie aus dem Beschluss zu ziehen gedenkt“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Schwarz-Gelb ist mit ihrer Wortbruch-Politik ein hohes Risiko eingegangen. Sie hat sich darauf verlassen, das Mediationsergebnis einfach übergehen zu können und den Fluggesellschaften, wie auch anderen beteiligten Unternehmen Zusagen auf rechtswidriger Basis gemacht, anstatt Alternativen zu suchen. Dafür bekommt sie nun die Quittung“, so der SPD-Politiker. Solche Alternativplanung seien aber für die Airlines notwendig gewesen. Sie stünden nun vor erheblichen Belastungen. „Diese Zeitverzögerung wäre verhinderbar gewesen“, so Schäfer-Gümbel.

Mit seinem Urteil vom gestrigen Tag verbiete das der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die in der Zeit von 23 bis 5 Uhr vorgesehenen 17 Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen. „Das Gericht hat damit aber auch den Wortbruch der Landesregierung gegenüber der Region und ihren Menschen offen gelegt, die zu Recht eine Umsetzung des Mediationsergebnisses erwarteten und weiterhin erwarten“, heißt es in dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden.