Nächste Runde der Beratungen eines modernen Hundegesetzes für Hessen

Die Beratungen der SPD-Landtagsfraktion zu einem neuen hessischen Hundegesetz gehen in die nächste Runde. Für Ende Oktober ist eine fraktionsinterne Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes anberaumt. Auswertung und Ergebnisse sind für Anfang November vorgesehen. „Es ist uns ein großes Anliegen, ein modernes Hundegesetz für Hessen auf den Weg zu bringen, dass die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, Judith Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Hundehaltung habe eine große soziale Bedeutung, führe Menschen unterschiedlichster Milieus zusammen und münde nicht zuletzt ein in ein Wirtschaftssegment, das Arbeitsplätze sowie beachtliche Umsätze und Steuern erarbeitet. Sie sei vielen Hessinnen und Hessen mit ihren Familien ein wichtiges persönliches Thema. Um so wichtiger sei es, dass der Hessische Landtag die unterschiedlichen Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich führe.

Die SPD habe deshalb als Diskussionsgrundlage den Entwurf eines Hundegesetzes vorgelegt, mit dem sie die derzeit geltende Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen (HundeVO) weiterentwickeln möchte. In seinen Grundelementen sei der Entwurf angelehnt an das neue Gesetz von Niedersachsen, weil dieses all diejenigen Regelungsbausteine enthalte, die die SPD mit den Fachleuten in den letzten Monaten als notwendige Regelungsaspekte beraten habe. Dazu gehöre die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in der Öffentlichkeit und der privaten Haltung. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für alle neuen Hundehalter sind Regelungen für obligatorische Haftpflicht und Chippflicht für alle Hunde enthalten. Außerdem spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung per Definition, die sich auf wenige, teilweise ganz seltene Rassen beschränke. Die allgemeinen Regelungen für auffällig gewordene Hunde, wie sie die Hessische Hundeverordnung bereits seit ihrem Inkrafttreten kennt, führe der Gesetzentwurf mit dem Gedanken der Halterverantwortung konsequent weiter und formuliere die an die persönlichen Voraussetzungen des menschlichen Führers eines gefährlichen Hundes geknüpften Anforderungen strenger.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in den vergangenen zwei Jahren mit schriftlichen Anhörungen, vielen Veranstaltungen und Fachrunden und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Tierschutzverbänden und Kynologen, die Themen Hundekunde und Tierschutz, sowie Rasseliste und Öffentliche Sicherheit ausführlich beraten.

Dr. Judith Pauly-Bender bedankte sich für die große Bereitschaft der Fachexperten und Institutionen aus Tierschutz und Hundewesen, dieses Projekt fachlich beratend zu unterstützen. Mit einer Fraktionsanhörung bitte die SPD nun um die Unterstützung der Experten eine fachliche Einschätzung des vorgelegten Gesetzentwurfes für eine hessische Regelung abzugeben.

Entsprechende Hinweise wäge die SPD gerne fachlich ab und nehme nach Möglichkeit alles auf, was dem gemeinsamen Anliegen nach einem abgewogenen und verhältnismäßigen Interessenausgleich und damit der öffentlichen Akzeptanz und der tierschutzangemessenen Verwendung des Lebewesens und Haustiers Hund entspricht, so Pauly-Bender. Die SPD hoffe nach wie vor, am Ende alle Fraktionen des Hessischen Parlaments für ein modernes Hundegesetz gewinnen zu können.