Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Verkehr, Uwe Frankenberger, hat die heute in Wiesbaden als „Zukunftspakt – Gute Verkehrswege in Hessen“ vorgestellten Forderungen eines Bündnisses aus ADAC, hessischer Unternehmerverbände und der IG Bau als in ihren Grundzügen „vernünftig und richtig“ bezeichnet. „Der Wunschzettel muss aber auch finanziert werden. Dazu sind Personaleinsparungen nicht der geeignete Weg – insbesondere wenn gleichzeitig den Ämtern immer neue Aufgaben gestellt werden – wie etwa auch ein breiteres Reporting im Bereich Investitionen und Mobilität. Um die Aufgaben in der Infrastruktur sicher und langfristig finanzieren zu können, muss eine Verstärkung der Einnahmeseite genauso in Erwägung gezogen werden, wie Ausgabenkürzung an geeigneterer Stelle des Landeshaushaltes“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Landesregierung ist mit ihren Kürzungen im Straßenbau und gegenüber den Verkehrsverbünden in Hessen auf dem falschen Weg. Gerade die Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil dann noch nicht einmal der jetzt schon bestehende Investitionsstau in Angriff genommen werden kann“, so Frankenberger. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sieht eine weitere Kürzung der Ausgaben für Neubau, Ausbau und Erhaltung von Landesstraßen von 85 auf 65 Millionen Euro vor.