Timon Gremmels (SPD): Wiesbadener Urteil schafft Klarheit

Als ein wegweisendes Urteil bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Gericht gab nicht nur der Deutschen Umwelthilfe und einer privaten Klägerin Recht, die von der Landesregierung forderten, gegen die hohe Luftschadstoffkonzentration in Wiesbaden tätig zu werden, sondern sprach mit seinem Urteil auch einem Umweltverband das Klagerecht zu.

„Endlich wurde jetzt Klarheit geschaffen: Die Landesregierung muss tätig werden und die rechtlichen Grundlagen für eine Umweltzone in der Landeshauptstadt schaffen. Und es hat damit indirekt auch klargestellt, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft nicht länger dem Parteienstreit innerhalb der Landesregierung geopfert werden darf.“ Gremmels forderte die Minister Posch und Puttrich auf, umgehend dem „Arbeitsauftrag“ des Gerichts nachzukommen und einen Luftreinhalteplan für Wiesbaden in die Wege zu leiten.