Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein dazu aufgefordert, das Thema des vom Chaos Computer Club entdeckte „Staatstrojaner" nicht nur im Rahmen der Innenministerkonferenz zu erörtern, sondern auch die zuständigen Gremien des Parlaments darüber zu informieren, in welchem Umfang mit ähnlichen Programmen Daten Betroffener überwacht wurden, wie häufig dies in Hessen geschehen und welche Software in Hessen eingesetzt worden sei.

„So wichtig die Möglichkeit der Quellen-TKÜ für die Ermittlungstätigkeit auch ist, sie darf keinesfalls außerhalb der vom Bundesverfassungsgericht definierten Grenzen durchgeführt werden und dadurch die Schutzrechte des Einzelnen verletzen. Das muss für Hessen unbedingt ausgeschlossen werden“, sagte Faeser am Dienstag.

Deswegen sei der bloße Hinweis, dass die Überwachungsmaßnahmen aufgrund richterlicher Beschlüsse in gesetzlich zulässigem Rahmen durchgeführt würden, für sich wenig hilfreich, wie das Beispiel in Bayern aktuell aufzeige.

Die klare Aussage des hessischen Landeskriminalamtes, dass der „Staatstrojaner“ in Hessen nicht eingesetzt worden sei, werde zwar von Faeser begrüßt, könne aber eine notwendige Information des Parlaments nicht ersetzen.

Dies müsse daher in der eigens eingerichteten so genannten G-10-Kommission oder auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Innenausschuss erfolgen. Wichtig sei nach Ansicht der Sozialdemokratin Faeser, dass das Parlament zeitnah und umfassend informiert werde.