Frankenberger und Decker: Kein Lohndumping bei den Bodenverkehrsdiensten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Uwe Frankenberger sehen in den Plänen der EU-Kommission zur weiteren Deregulierung der Bodenverkehrsdienste eine Bedrohung für die bestehenden Arbeitsplätze insbesondere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt. Darüber hinaus könne die Regelung zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. „Lohndumping und unsozialen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszutragen. lehnen wir strikt ab. Der Grundsatz „Guter Lohn für gute Arbeit“ muss insbesondere auch bei den Bodenverkehrsdiensten gelten“, sagten die SPD-Politiker am Sonntag in Kassel.
„Wir fordern auch die Hessische Landesregierung auf, diesem Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen und endlich gegen diese gefährliche Neuregelung zu intervenieren“, rügten die beiden Politiker die passive Haltung der CDU/FDP Landesregierung und kündigten Maßnahmen im Landtag an. Eine grundsätzliche Freigabe des Marktzugangs zu den Bodenverkehrsdiensten, wie ihn ein Verordnungsentwurf der EU vorsehe, werde dazu führen, dass vermehrt Billiganbieter den Zuschlag erhalten. Zeit- und Leiharbeit mit niedrigem Lohn werde damit Tür und Tor geöffnet, befürchten Decker und Frankenberger. Eine Trennung zwischen Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleister führe automatisch zu Sozialabbau. „Wir fordern Regelungen in der geplanten EU-Verordnung, die eine unfaire Konkurrenz durch Niedriglohnunternehmen verhindert“, sagten die beiden SPD-Politiker.