Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Bericht der Bild-Zeitung zur Ausreise eines terrorverdächtigen Deutsch-Afghanen nach Pakistan als alarmierend bezeichnet. „Es wird berichtet, der Mann habe sich beim hantieren mit einer selbstgebauten Bombe verletzt. Darüber hinaus seien detaillierte Anleitungen von Al-Kaida zum Bombenbau bei ihm gefunden worden. Dass dieser Mann nun einfach nach Pakistan ausreisen konnte, weckt doch Zweifel daran, ob die Sicherheitsbehörden die Situation richtig eingeschätzt haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Die Innenpolitikerin erwarte, dass der Innenminister gegenüber den zuständigen Ausschüssen darstelle, warum der offenbar misslungene Bau einer Bombe, die aufgefundenen Hinweise und die Ermittlungen der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt nicht ausgereicht hätten, den Verdächtigen zu observieren und die Ausreise durch den Entzug des Passes zu verhindern.

Letzteres sei nach §§ 10 und 7 Passgesetz iVm § 89a Strafgesetzbuch möglich und hätte nach der Darstellung in der öffentlichen Berichterstattung mehr als nahe gelegen.