Endlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, statt Hochglanzbroschüren und Schauveranstaltungen zu produzieren, hat heute der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, anlässlich der Debatte um die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag in Wiesbaden gefordert.
Der wichtigste Aspekt zur Umsetzung der Gestaltung der Lebenswelten der Menschen werde auch weiterhin nur unzureichend berücksichtigt. „Grundsätzlich begrüßen wir ein trägerübergreifendes persönliches Budget“, so der Abgeordnete, „allerdings ist es nicht akzeptabel, wenn hier unter dem Deckmantel der Reform versucht wird, an falscher Stelle zu sparen.“ Ebenso falsch sei es, den Kommunen erneut einen wesentlichen Anteil der neu zu schaffenden Strukturen aufzubürden, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Das Recht auf Teilhabe an der Öffentlichkeit, ein angemessenes soziales Umfeld und ein gesicherter Arbeitsplatz würden in der Umsetzung auch weiterhin zu wenig berücksichtigt. Die radikale Verkürzung der Eingliederungsmittel sei in diesem Sinn kontraproduktiv. „Auch wenn wir einige positive Aspekte begrüßen, bleibt der Eindruck, dass die Landesregierung das Übereinkommen nur unvollständig in Angriff genommen hat,“ sagte Decker. Damit würden die Hoffnungen vieler Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen, sowie der Verbände erneut enttäuscht.