Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei unüberhörbar. „Dennoch verschließt die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt die Haltung der Landesregierung.

Ein Finanzminister, der die parteiübergreifenden Notrufe der Kommunen als „Ritual“ abtue und von einer „gefühlten Situation“ und einem „psychologischen Moment“ spreche, habe anscheinend den Draht zur kommunalen Basis verloren. „So arrogant und herablassend hat noch kein hessischer Finanzminister mit der kommunalen Familie gesprochen. Das zeigt, wie treffend die Einschätzung ist, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf dem Tiefstand angekommen ist. Es ist schlicht zerrüttet“, sagte Schmitt.

Die Kürzung von rund 350 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen sei eine unverantwortliche Tat. „Jetzt langt die Landesregierung mit einer weiteren Entnahme von 20 Millionen Euro für den Nahverkehr noch einmal mit vollen Händen in die kommunale Familienkasse. Da darf sich Finanzminister Schäfer nicht wundern, wenn die Kommunen empört sind.“

Das brächten die Kommunalvertreter deutlich zum Ausdruck. Die Schönrednerei der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen gieße sogar noch Öl ins Feuer. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Dies haben bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsentwurf 2012 die Kommunalvertreter auch deutlich gemacht. Die Kommunen haben weniger, nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich zur Verfügung.“ Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen.

„Seit Amtsantritt der CDU wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt. „Wie soll sich ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat fühlen, der alle Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat, dessen Gemeinde, Stadt oder Kreis aber aufgrund gesetzlicher Aufgaben so hohe Ausgaben hat, dass er selbst bei Entlassung seines gesamten Personals und der Einstellung aller freiwilligen Leistungen keinen Haushaltsausgleich erzielen kann? Der trotz Schließung von Schwimmbädern, der Kürzung von Vereinsförderung, schlechter Kommunalstraßen und mangelhafter Sanierung öffentlicher Gebäude – wie Schulen oder Bürgerhäuser – millionenhohe Defizite jedes Jahr in seinem Haushalt ausweisen muss“, fragte Schmitt.