Nancy Faeser (SPD): Rhein hat mit dem Verbot der Hells Angels seine Pflicht getan

Das Vereinsverbot für die beiden Hells Angels Chapter Westend und Frankfurt hat die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser grundsätzlich begrüßt. Sie hoffe, dass es einer rechtlichen Überprüfung standhalte, sagte die SPD-Innenpolitikerin am Donnerstag im Hessischen Landtag. Diese Rockergruppe werde vom BKA immer wieder in Zusammenhang mit Gewaltkriminalität sowie Rauschgifthandel und -schmuggel gebracht, so dass ein Einschreiten notwendig sei. „Ich frage mich allerdings, warum die CDU das dringende Bedürfnis hat, im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen, dass der Innenminister mit dem Verbot schlicht seiner Aufgabe nachgekommen ist", so Faeser.

„Eigentlich sollte es das Selbstverständlichste auf der Welt sein, dass ein Innenminister die erforderlichen rechtsstaatlichen Konsequenzen zieht, wenn ein Verein in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten ist und am Ende sogar der organisierten Kriminalität zugerechnet werden muss“, sagte die Innenpolitikerin und fragte,
ob es inzwischen in dieser Landesregierung etwas so Besonderes sei, dass sich ein Minister an Recht und Gesetz halte.
Das Verbot von Hells Angels-Gruppierungen sei jedenfalls nicht neu. Bereits am 21. Oktober 1983 hatte der Bundesinnenminister den Hell’s Angels Motor-Club e. V." Hamburg verboten und aufgelöst, weil Zweck und Tätigkeit des Clubs gegen Strafgesetze verstieß. Es wurde die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt und das Vermögen des Clubs wurde beschlagnahmt und eingezogen. 1988 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot. Vor kurzem hat der Bremer Senat auch ein Vereinsverbot der Hells Angels ausgesprochen.
Des Weiteren sei es der Sozialdemokratische Innenminister Roger Lewentz aus Rheinland Pfalz, unter dessen Federführung eine bundesweit abgestimmte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität entwickelt werde. „Dazu gehört auch ein mögliches Vereinsverbot. Die Voraussetzungen für ein Verbot sind im Vereinsgesetz klar normiert. Die Hürden für ein Verbot sind hoch. Grundlagen für ein Verbot schaffen ausschließlich polizeiliche Erkenntnisse, sagte Faeser.

Inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt seien, werde durch die zuständigen Vereinsverbotsbehörden anhand der vorliegenden Erkenntnisse fortlaufend geprüft. Es handele sich hier also um ein rechtsstaatliches Verfahren und nicht um das Ergebnis besonderer politischer Leistungsfähigkeit oder Entschlusskraft des Innenministers.
Faeser verwies in ihrer Rede darauf, dass der Innenminister in den letzten zwölf Monaten seiner Amtszeit sehr viele schlechte Schlagzeilen hatte (z.B. „Mobbing bei der Polizei“) und deshalb offensichtlich von diesen ablenken wolle. Auch bleibe er der Ankündigungsminister, denn weder ein Spielhallengesetz, KAG-Änderungen, das 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und auch eine Initiative gegen Alkoholgebrauch in der Bahn fehlten immer noch.
Abschließend stellte Faeser fest: „Der Minister hat seine Pflicht getan. Mehr aber auch nicht.“