Michael Siebel (SPD): Breitbandausbau kraftvoll fördern

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel hat sich anlässlich einer Debatte über den Breitbandausbau in Hessen erneut für eine Änderung des §121 der Hessischen Gemeindeordnung ausgesprochen. „Wir müssen es kommunalen Unternehmen ermöglichen, wirtschaftlich im Bereich des Breitbandausbaus tätig zu werden und auch neue Projekte anzugehen“ sagte Siebel.

Zwar lobte der SPD-Politiker die bisherigen Ausbauergebnisse. Um aber den Anforderungen kleiner Unternehmen und der Mittelständischen Wirtschaft gerecht zu werden, müsse für ganz Hessen das Ziel verfolgt werden, zu einer annähernd 100prozentigen Versorgung mit 50 MBit/s zu kommen.

„Das 75-Prozent-Ziel der Bundesregierung ist nicht ausreichend für ein Land wie Hessen, das von seiner Wirtschaftskraft abhängt“, so Siebel. Er forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel auch abgerufen werden. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um in der Sache weiterzukommen.