Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur Mittelverwendung bei der European Business School die Position der SPD bekräftigt, dass angesichts des bereits bekannten Ausmaßes der Zweckentfremdung der staatlichen Mittel eine Vollprüfung unverzichtbar sei. „Es ist mehr als unverständlich, dass die Hessische Landesregierung vor einigen Tagen erneut unter Beweis gestellt hat, dass ihr an einer vollumfänglichen Prüfung der Mittelverwendung für die ‚European Business School‘ zum Aufbau der ‚Law School‘ in Wiesbaden nicht gelegen ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die erneute Debatte im Wissenschaftsausschuss, in dem Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konsequent dabei geblieben sei, nicht mehr als 68 Prozent der Buchungen prüfen zu wollen, zeuge von einem unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln. Mit der Vorlage des Berichtes über die Prüfung der Zwischennachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 sei klar, dass die Landesregierung beinahe leichtfertig Mittel im Millionenbereich verspielt hätte. Nur der massive öffentliche Druck und auch das beharrliche Nachbohren der Opposition im Landtag hätten das offenkundig verhindern können.

Es sei vollkommen unverständlich, dass eine private Hochschule exorbitant mit Landesmitteln gefördert werde, während die Landesmittel für die staatlichen Hochschulen gekürzt würden. „Und wenn dann die staatlichen Hochschulen diesen Missstand beklagen, dann werden sie, wie diese Woche wieder geschehen, von Frau Kühne-Hörmann in einer Art und in einer Sprache angegangen, die selbst Ronald Pofalla die Schamesröte ins Gesicht treiben würde“, sagte Weiß.

Die SPD fordere daher einen anderen Umgang dieser Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen. Eine private Hochschule in Hessen dürfe nicht besser gestellt werden, als die staatlichen. Die Mittelverwendung der EBS müsse einer Vollprüfung unterzogen werde. „Dies sollte im Rahmen einer Sonderprüfung durch den Hessischen Rechnungshof geschehen. Ich bin mir sicher, dass der Rechnungshof dazu bereit wäre, und angesichts der Summe von Steuergeld, um die es hier geht, sollte eigentlich jedem Mitglied des Hessischen Landtags daran gelegen sein“, so Weiß.