Heike Habermann (SPD): Schulämter dürfen nicht den Status Potemkinscher Dörfer erhalten

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich bei der heutigen Landtagsdebatte gegen eine Zentralisierung der Bildungsverwaltung ausgesprochen. „Wir wollen eine schulnahe Unterstützungsstruktur – keine zentralistische Verwaltung, die dem Spardiktat geschuldet ist. Die Aufgaben der Schulaufsicht drohen im allgemeinen kultusministeriellen Chaos unterzugehen“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin in der Aktuellen Stunde zur Struktur der Bildungsverwaltung am Donnerstag in Wiesbaden.

Schon seit Anfang des Jahres geistere die Idee eines Landesschulamts durch die Bildungsverwaltung. In diesem Zusammenhang sei auch die Reduzierung der Standorte diskutiert worden. Dann habe die Kultusministerin eine Rolle rückwärts gemacht und den Erhalt der Standorte versprochen. Welche Kompetenzen in diesen Standorten verbleiben sollen, sei weiterhin unklar.

Eine Zerschlagung der Schulämter in der Region und ihr Ersatz durch ein Landesamt mit Außenstellen treffe auf den entschiedenen Widerstand der SPD. „Zur Entwicklung der selbstverantwortlichen Schule ist ein kompetenter Ansprechpartner vor Ort zwingend notwendig. Die Staatlichen Schulämter dürfen nicht den Status von Potemkinschen Dörfern erhalten “, kritisierte Habermann die Pläne der Landesregierung.

Die SPD-Fraktion sehe die Aufgabe der Schulämter zukünftig verstärkt in Beratung und Service für die Schulen und als Kooperationspartner der Schulträger. Mehr gemeinsame Entscheidungen vor Ort seien notwendig und keine Zentralisierung von Aufgaben der Schulaufsicht.