„Als Abbau von Kompetenzen und Leistungen vor Ort“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu einer Spartenorganisation. Die geplante Aufsplitterung von Kompetenzen führe zu mehr Bürokratie, weil nach dem Willen der Landesregierung zukünftig die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vor Ort als einheitlicher Ansprechpartner wegfallen würden. „Es ergibt keinen Sinn, dass die Zuständigkeiten für die Unterhaltung von Straßen, die Planung von Baumaßnahmen und die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen in unterschiedlichen Behörden angesiedelt sein sollen“, kritisierte der Verkehrsexperte.

Die Pläne der Landesregierung, zukünftig das operative Geschäft vor Ort zu schwächen und im Gegenzug die Zentrale in Wiesbaden aufzublähen, machten die Zusammenarbeit mit der Straßen- und Verkehrsverwaltung zukünftig umständlicher und zeitintensiver.

Frankenberger wies daraufhin, dass viele Betroffene befürchten, dass die Aufteilung in einzelne Sparten Betrieb, Verkehr, Bau und Planung die Vorbereitung für eine spätere Privatisierung sei. Die Weigerung der Landesregierung, eine Bestandsgarantie über das Jahr 2017 hinaus zu geben, geben zu entsprechenden Befürchtungen Anlass.

Die Absicht der Landesregierung, zukünftig per Rechtsverordnung über die Auflösung und Zusammenlegung von Standorten entscheiden zu können und den Landtag bei entsprechenden Maßnahmen nicht mehr zu beteiligen, verstärken diese Befürchtungen. „Wir sind gespannt, ob die Abgeordneten von CDU und FDP diese Beschneidung ihrer Rechte mitmachen“, so Frankenberger.