Dr. Judith Pauly-Bender (SPD):Viele Zustimmung beim Vorstoß in Sachen Tierschutzverbandsklage

Der bereits in der vergangenen Plenarsitzung von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbandsklage für Tierschutzverbände erfährt viel Zustimmung unter den hessischen Tierschützern und Tierrechtlern.

„Viele hessische Tierschützer haben uns versichert, dass es an der Zeit war, einen Vorstoß in Sachen Tierschutzverbandsklage zu unternehmen und dass es gut und richtig ist, in die hessische Diskussion anhand des derzeit modernsten neuen Gesetzes von Nordrhein Westfalen einzusteigen.“

Die Tierschutzverbandsklage werde benötigt als Stärkung des Tierschutzes im täglichen Verwaltungsvollzug: Klage könne derzeit nur gegen Tierschutzauflagen einer Behörde angestrengt werden; für Tierschutzrechte hingegen könne heute niemand vor Gericht gehen. Als Bekräftigung der vorliegenden SPD-Initiative sieht Pauly-Bender den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Grünen. Dieser verfolge von einzelnen Begründungsmustern einmal abgesehen ebenfalls den nordrhein-westfälischen Weg.

Jetzt erwarte die SPD politische Bewegung in den Reihen der Regierungsfraktionen. „CDU und FDP sowie die zuständige Ministerin haben im Parlament Vollzugsdefizite im hessischen Tierschutz eingeräumt", so Pauly-Bender. „Wenn auch die Tierschutzbeauftragte des Landes die Verbandsklage für notwendig hält, können die vielen ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützer erwarten, dass auch CDU und FDP die Tierschutzverbandsklage unterstützen. Tierschützer und Tierrechtler schauen mit Spannung auf das hessische Parlament. Es gilt den hessischen Vollzug des Bundestierschutzrechtes zu stärken. Zu diesem Zweck ist die Tierschutz-Verbandsklage überfällig.“