Gerhard Merz (SPD): Hahns integrationspolitische Perspektive mut- und ideenlos

Als „uninspiriert, mutlos und ohne Perspektive“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die heutige Regierungserklärung zur Integrationspolitik bezeichnet. „Von dem Anspruch aufzuzeigen, wie man durch Integrationspolitik gemeinsam Zukunft gestalten kann, ist nichts eingelöst worden“, sagte Merz am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Schon die Bilanz von Integrationsminister Hahn sei äußerst dürftig ausgefallen. Letztendlich habe der Minister außer ein paar Modellprojekten und Studien nur Allerweltsweisheiten und Absichtserklärungen zu bieten gehabt. „Das liegt daran, dass es dem Minister selbst an Klarheit der Analyse und Weitsicht der Perspektive mangelt und dass er sich deswegen in der integrationspolitisch heillos zerstrittenen Regierungskoalition gegen die CDU-Hardliner Wagner und Irmer nicht durchsetzen kann.“

Deshalb weiche der Minister zum Beispiel jeder Kontroverse in der Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts aus. „Sie machen nicht klar Front, wo Klarheit gefragt wäre“, hielt Merz dem Minister vor. Die bizarre Drohung mit einer Diskussion über den bekenntnisorientierten Religionsunterricht insgesamt könne nur als Ausdruck politischer Hilflosigkeit verstanden werden.

An die Adresse Wagners und Irmers gerichtet sagte Merz: „Wer die verfassungsrechtliche Notwendigkeit und Möglichkeit eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts grundsätzlich bestreitet, wer leugnet, dass sich dies aus der verfassungsrechtlich gebotenen religiösen Neutralität und demzufolge dem Gebot der Gleichbehandlung aller Religionen durch den Staat ergibt, der legt wirklich die Axt an die Wurzel unseres Verständnisses vom Verhältnis von Staat und Religion und von Staat und Religionsgemeinschaften. Indem er das tut, entzieht er auch der derzeitigen verfassungsrechtlichen Garantie des Religionsunterrichts die Legitimation. Wenn es diese Garantie gibt, dann muss es sie – unter sonst gleichen Bedingungen – für alle geben.“

Kern des Problems seien deshalb nicht die Auseinandersetzungen, über die Frage, wie das Ziel erreicht werden könne. „Darüber muss sehr sorgfältig gesprochen werden. Die Frage der Wahl und der inneren Verfasstheit eines Partners ist in vielerlei Hinsicht praktisch schwierig. Die Modalitäten der Einführung müssen über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein, weil uns an einer dauerhaften Lösung gelegen sein muss.“

Deshalb sei der Landesregierung und der Regierungskoalition endlich Klarheit in der Grundsatzfrage oder gegebenenfalls über ihre Alternativen abzuverlangen. „Der Islamkundeunterricht kann es nicht sein und die islamkundliche Unterweisung im Rahmen von Ethik, wie es im Koalitionsvertrag steht, kann es auch nicht sein, denn Ethik ist Pflichtunterricht nur für die, die eigentlich zur Teilnahme am bekenntnisorientierten Unterricht verpflichtet wären. Wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie Ethik zum Pflichtfach machen, so wie wir das mit unserem Schulgesetzentwurf ja wollten“, so Merz.