Marius Weiß: SPD fordert Vollprüfung der Mittelverwendung

„Es ist mehr als unverständlich, dass die Hessische Landesregierung vor einigen Tagen erneut unter Beweis gestellt hat, dass ihr an einer vollumfänglichen Prüfung der der Mittelverwendung für die ‚European Business School‘ zum Aufbau der ‚Law School‘ in Wiesbaden nicht gelegen ist. Die SPD hält eine solche Vollprüfung angesichts des bereits bekannten Ausmaßes der Zweckentfremdung der staatlichen Mittel für unverzichtbar“, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß am Montag in Wiesbaden mit.

In der kommenden Woche werde die SPD genau diesen Punkt auch im Landtag zur Abstimmung stellen, so Weiß weiter. Hintergrund der geplanten Initiative war die erneute Debatte im Fachausschuss des Landtags, in dem Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konsequent dabei blieb, nicht mehr als 68 Prozent der Buchungen prüfen zu wollen und eine Fülle von präzisen Nachfragen schwammig oder gar nicht beantwortet.

„Die SPD erwartet, dass alle Fraktionen im Landtag diese Forderung unterstützen werden. Schließlich geht es um öffentliche Mittel und das Parlament hat darauf zu achten, dass damit auch vernünftig umgegangen wird. Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nichts zu verbergen haben, könnte zum Beispiel der Hessische Rechnungshof im Wege einer Sonderprüfung die Mittelverwendung genau unter die Lupe nehmen“, so Weiß abschließend.