Ernst-Ewald Roth (SPD): Kettenduldungen dürfen nicht Normalität sein

Zum 25-jährigen Jubiläum des Tages des Flüchtlings am heutigen Freitag dankte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth den Menschen und Organisationen, die in der Flüchtlingsarbeit bereits viel geleistet haben und immer noch leisten, für ihr unermüdliches Engagement. „Die Arbeit der vielen auch ehrenamtlich Tätigen ist nicht selbstverständlich“, so Roth. Das Jubiläum müsse aber auch genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gebe, so der Sprecher der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss.

Roth, der auch Mitglied der Härtefallkommission ist, setzt sich vor allem für die Verlängerung der Ende dieses Jahres auslaufenden aufenthaltsrechtlichen Stichtagregelung für Geduldete ein. Im Juli 2007 hatten in Deutschland lebende, geduldete Ausländer gemäß der gesetzlichen Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern konnten, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Diese wurde zunächst bis zum 31.12.2009 erteilt und dann bis zum 31.12.2011 verlängert.

„Eine Verlängerung der Regelung ist für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt bisher nicht überwiegend sichern konnten, dringend notwendig, um einen Rückfall in die Duldung zu verhindern“, sagte Roth. Es könne nicht hingenommen werden, dass Menschen, die den Duldungsstatus einmal verlassen haben, wieder in diesen zurückfallen sollen. Folge wären beispielsweise restriktive Arbeitsmöglichkeiten bis hin zu Arbeitsverboten. „Daran kann niemand Interesse haben“, so der SPD-Politiker.

Kritik übte Roth außerdem am Asylbewerberleistungsgesetz. „Die geringen Leistungen aus dem Gesetz erlauben kein menschenwürdiges Leben. Die dort angesetzten, seit 1993 unverändert gebliebenen Geldbeträge für die Bedarfe von Erwachsenen und Kindern beruhten von Anfang an lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage. Hier sind Veränderungen dringend notwendig“, so Roth.