Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. „Der Hilferuf der Kommunen ist unüberhörbar und der Finanzminister gießt Öl ins Feuer, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Schäfer hatte die Schilderung der kommunalen Finanznot gestern nach Medienberichten von heute als „Ritual“ abgetan und von einer „gefühlten Situation“ und einem „psychologischen Moment“ gesprochen. „So arrogant und herablassend hat noch kein hessischer Finanzminister mit der kommunalen Familie gesprochen. Das zeigt wie treffend die Einschätzung ist, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf dem Tiefstand angekommen ist“, sagte Schmitt.

Die Entnahme von rund 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich sei ein ungerechtfertigtes Sonderopfer, das den Städten, Gemeinden und Kreisen abverlangt werde, um die hausgemachten Probleme im Landeshaushalt abzumildern. „Jetzt langt die Landesregierung mit einer weiteren Entnahme von 20 Millionen Euro für den Nahverkehr noch einmal mit beiden Händen in die kommunale Familienkasse. Da darf sich Finanzminister Schäfer nicht wundern, wenn die Kommunen rufen: Haltet den Dieb.“