„Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs des Kultusministeriums wird das neue Schulgesetz zu Altpapier“, kritisierte Heike Habermann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Wiesbaden. „Für den angeblichen Schwerpunkt Inklusion werden keinerlei zusätzliche Mittel im Haushalt veranschlagt, es wird sogar gekürzt in den Bereichen Prävention, inklusive Beschulung und der Ausbildung von Lehrkräften mit dem Schwerpunkt Förderpädagogik.“

„Offensichtlich geht diese Kultusministerin davon aus, dass für die Aufgabe, die mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UN auf die Schulen zukommt, keine einzige zusätzliche Lehrerstelle notwendig ist“, meinte Habermann. Angesichts von etwa 200 Anträgen auf Gemeinsamen Unterricht, die im vergangenen Jahr wegen fehlender personeller und sächlicher Ressourcen abgelehnt wurden, sei es vermessen, keinen Mehrbedarf in den Haushalt vorzusehen.

Schließlich sehe das neue Schulgesetz vor, dass alle Kinder mit Förderbedarf zunächst an der Regelschule angemeldet werden. Die fehlenden Ressourcen sollten offenbar weiter dafür herhalten, den Anteil von Inklusionskindern möglichst klein zu halten. Gleichzeitig werde die Motivation der Regelschulen zerstört, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln, wenn sie nicht mit einer Unterstützung ihrer Arbeit rechnen könnten.

Zu diesem Bild passe auch, dass es keinerlei Fortbildungsmittel für die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen geben solle und dass sich durch die neue Verordnung zur Umsetzung der sonderpädagogischen Förderung gegenüber den bisherigen Regelungen zum Gemeinsamen Unterricht die Zuweisung von Lehrkräften weiter verschlechtere.

„Die Kultusministerin muss in der bevorstehenden Haushaltsdebatte erklären, ob sie ihre eigenen bildungspolitischen Ziele im Schulgesetz überhaupt noch ernst nimmt“, so Habermann. „Wir erwarten, dass der Haushaltsentwurf nachgebessert wird, damit Inklusion überhaupt möglich wird.“