Wolfgang Decker (SPD): Bundesregierung spaltet Arbeitsmarkt

Statt dem Fachkräftemangel und der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit wirksam entgegenzutreten, spalte die Bundesregierung weiterhin den deutschen Arbeitsmarkt, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in Wiesbaden das mit Mehrheit von CDU/FDP im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschance am Arbeitsmarkt.

„Diese Gesetzesbezeichnung ist blanker Hohn. Statt die Spaltung am Arbeitsmarkt zu überwinden, werden Fördermaßnahmen zu Lasten der betroffenen Arbeitslosen gekürzt“, sagte Decker. Hinter dieser so genannten Instrumentenreform stecke in Wahrheit ein groß angelegtes Sparprogramm von mehr als 28 Milliarden Euro.

Diese Reform beschere den Menschen ohne Arbeit zahlreiche Verschlechterungen. So werde die öffentlich geförderte Beschäftigung drastisch zurückgefahren. Viele Frauen werden davon betroffen sein, dass es in der Arbeitslosenversicherung keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr geben wird. Ebenso betroffen seien schwerbehinderte Menschen, deren Fördermöglichkeiten ebenfalls beschnitten werden.

Vielen Menschen werde darüber hinaus der Weg in die Selbständigkeit verbaut, da der sogenannte Gründungszuschuss künftig nur noch nach Gutdünken gewährt werde. Das auch noch der Qualifizierungszuschuss für junge Arbeitnehmer und der Eingliederungsschein für ältere Arbeitnehmer gestrichen werde, setze dem Ganzen noch die Krone auf. „Bei all dem schaut die Landesregierung tatenlos zu, anstatt auf die Berliner Parteifreunde einzuwirken und im Bundesrat zu intervenieren“, so Decker.