Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Das haben auch die Kommunalvertreter bestätigt. Die Kommunen haben realistisch weniger, nicht mehr Geld zur Verfügung. Und das, obwohl das Land deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen kann“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen. „Seit Amtsantritt von Koch und Weimar wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt.

Die SPD unterstütze die Kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich bei der auch in der Anhörung geäußerten Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro jährlich ab 2011zurückzunehmen. „Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Finanzminister gegenüber erneut auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Gebietskörperschaften hingewiesen und von der Landesregierung zu Recht gefordert, alle vorgesehenen Eingriffe in ihre Kassen zu unterlassen. Die Landesregierung muss ihren überall erkennbaren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufgeben“, sagte Schmitt. Der Finanzpolitiker forderte, zu dem früher einmal getroffenen Grundkonsens zwischen den Ebenen Land und Kommunen zurück zu kehren, wie vor allem der Landkreistag in der Anhörung angemahnt habe. „Das Land hat beispielswiese seine im Kommunalisierungsgesetz gemachten Zusagen auch einzuhalten, das ist doch das Minimum für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ebenen.“