Marius Weiß (SPD): Wissenschaftsministerium muss Förderung vollständig prüfen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat im Anschluss an den heutigen Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtages das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bei der Auszahlung von Fördermitteln an die Law School der European Business School als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet. „Die Ministerin hat die Auskunft auf eine wichtige Frage verweigert: Wer hat zu welchem Zeitpunkt für welche Zwecke von den inzwischen 20 Millionen Euro, die an die European Business School für den Aufbau der Law School geflossen sind, profitiert. Das aber wollen wir als Parlamentarier im Detail wissen“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Zuvor hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass ein Großteil der Landesförderung ohne wirksames Controlling ausgezahlt wurde. Und auch als die Missstände an der European Business School längst bekannt gewesen seien, sei offenkundig nicht „mit aller Konsequenz“ eingeschritten worden, so Weiß.

„Nach wie vor bleibt auch die Landesregierung dabei, die Mittelverwendung nur stichprobenartig zu prüfen. Das reicht uns nicht. Wir wollen eine Vollprüfung der gesamten Mittelverwendung. Wenn nur 68 Prozent der Ausgaben geprüft sind, dann bedeutet das umgekehrt, dass rund 7 Millionen Euro der bereits geflossenen Mittel nicht geprüft sind. So geht man einfach nicht mit öffentlichen Geldern um“, sagte der SPD-Politiker.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie mit der konsequenten Verweigerungshaltung der Landesregierung, endlich Transparenz herzustellen, umzugehen sei. Die SPD-Fraktion behalte sich daher vor, den Landesrechnungshof durch den Landtag um eine detaillierte Prüfung der Vorgänge zu bitten, so Weiß.