Dr. Thomas Spies (SPD): Der Landesregierung sind die Beschäftigten völlig egal

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat nach der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Nachbesserung der mangelhaften Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg als Fortsetzung der Stümperhaftigkeit und des respektlosen Umgangs mit den Beschäftigten des Klinikums gewertet. „Nach der Ohrfeige des Verfassungsgerichts für CDU und FDP wäre das Land gut beraten, endlich die Interessen seiner ehemaligen Beschäftigten im Auge zu behalten“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

So erzeuge der Gesetzentwurf neue Unsicherheiten und provoziere weitere Rechtsstreitigen, weil er einen Teil der Beschäftigten ausschließe. Auch müsse das Land eine gründliche Beratung ermöglichen, bevor Beschäftigte sich entscheiden. Schließlich seien seit der fehlerhaften und rechtswidrigen Überleitung 6 Jahre vergangen. „Eine Entscheidung kann man erst verlangen, wenn die Beschäftigten ordentlich informiert wurden“, so Spies.

Zudem sei nicht eindeutig gesichert, dass die Rückkehrer zum Land auch dort beschäftigt werden. „Viele Beschäftigte sind ohnehin unkündbar. Um Ungleichbehandlung zu vermeiden und weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, müssen alle Rückkehrer am Klinikum im Rahmen einer Gestellung beschäftigt werden. Genau das muss das Gesetz vorsehen – schließlich wurden die Beschäftigten in ihren Grundrechten verletzt, da hat das Land was gutzumachen“, so das Resümee von Spies aus den Stellungnahmen.

Deshalb seien erhebliche Nachbesserungen nötig. „Es zeigt sich erneut, dass die ganze Privatisierung inhaltlich unsinnig und handwerklich stümperhaft gemacht war“, so Spies. Jetzt müsse man zusehen, dass das Beste für die Beschäftigten erreicht werden könne. Spies kündigte an, dass die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag zum Gesetz sich für einen angemessenen Umgang mit den Beschäftigten einsetzen werde.