
Der bereits in der vergangenen Plenarsitzung von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbandsklage für Tierschutzverbände stößt nach Ansicht der zuständigen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, bei den Betroffenen auf große Zustimmung.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass wir damit ein wichtiges Anliegen der Tierschützer aufgenommen haben, so Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden. Als Aufwertung der vorliegenden SPD-Initiative sehe sie den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Grünen, der dieselbe Intention verfolge.
Nun erwarte die SPD politische Bewegung in den Reihen der Regierungsfraktionen. CDU und FDP sowie die zuständige Ministerin haben im Parlament Vollzugsdefizite im hessischen Tierschutz eingeräumt", so das Argument der SPD. Die Landestierschutzbeauftragte bemängele in ihrem letzten Bericht nicht nur personelle Engpässe bei den Vollzugsbehörden, sondern zuweilen auch fehlendes Fachinteresse, Engagement sowie Konflikte.
Die SPD-Landtagfraktion appelliere deshalb an die Koalition: Wenn auch die Tierschutzbeauftragte des Landes die Verbandsklage für notwendig hält, können die vielen ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützer erwarten, dass CDU und FDP sich endlich einen Ruck geben und die Tierschutzverbandsklage unterstützen.