Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Ankündigung zur Lärmschutzbereichsverordnung des Wirtschaftsministers, die dieser am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt hat, als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Ich begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet von Lärm entlasten. Vor dem Hintergrund des Wortbruchs beim Nachtflugverbot sind die gesetzlich vorgeschriebenen Bemühungen um einen besseren Schallschutz und das freiwillige Vorziehen von Maßnahmen durch die Fraport notwendige aber nicht hinreichende Aktivitäten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus blieben noch viele Fragen offen. So würden die Eigentümer zwar angeschrieben und über ihre Anspruchsmöglichkeiten aufgeklärt. Wie betroffene Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kämen, bliebe aber weitgehend unklar.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, alles technisch und baulich Mögliche für den aktiven und passiven Schallschutz in der Region auch umzusetzen. Die Ernsthaftigkeit des Engagements für die Lärmschutzinteressen der Menschen in der Nähe des Flughafens hängt aber nach wie vor an der Umsetzung des Nachtflugverbots als Ergebnis der Mediation“, erklärte Grumbach.