Ein klares politisches Bekenntnis zur Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz von der Regierungskoalition gefordert. Dazu habe die SPD einen Antrag für das nächste Plenum eingereicht.
Das unwürdige politische Hin und Her in dieser verfassungs-, religions- und integrationspolitisch bedeutsamen Frage muss endlich ein Ende haben, erklärte Merz. Die Landesregierung ist offensichtlich nach wie vor nicht in der Lage, sich politisch gegen die offensichtlich mit höchster Rückendeckung operierenden Hardliner in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dieses tiefe Zerwürfnis innerhalb der Koalition ist der tieferen Grund für die mehr als schleppende Behandlung des Themas durch die Minister Hahn und Henzler und es ist der Grund für die völlig inakzeptablen Ausfälle des stellvertretenden Ministerpräsidenten in Richtung konfessioneller Religionsunterricht insgesamt. Dass sich der Verfassungsminister zu solchen verfassungsfeindlichen Umtrieben hinreißen lässt, lässt tief blicken.
Eine zielstrebige und ergebnisorientierte Vorgehensweise in dieser Frage sei daher dringend erforderlich. Wir wollen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und zwar noch in dieser Legislaturperiode, so Merz. Dieses wichtige Thema darf nicht der Bewegungsunfähigkeit der Hessischen Landesregierung zum Opfer fallen. Auch die CDU hat sich in dem Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Möglichkeit einer Vereinbarung zur Erteilung des islamischen Religionsunterrichtes zu prüfen. Hieran wird sie sich nun messen lassen müssen, so Merz.
Nachdem zwei Verbände bereits Anfang des Jahres Anträge eingereicht haben, um bei der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht als Partner fungieren zu können, wurde die zuständige Kultusministerin am Wochenende in der Frankfurter Rundschau zitiert, man stehe kurz vor der Vergabe der Gutachten. Damit ist festzuhalten, dass neun Monate nachdem die damals bereits erwarteten Anträge das zuständige Ministerium erreicht haben, dieses noch nicht einmal entschieden hat, wer diese Anträge prüfen soll. Mehr Stillstand geht nun wirklich nicht mehr, so der SPD-Abgeordnete.
Wir werden die Koalition daher mit unserem Antrag im nächsten Plenum zum Schwur zwingen. Der Hessische Landtag muss sich durch die Verfassung garantierten konfessionellen Religionsunterricht und sich damit zum auch zur Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts bekennen. Für CDU und FDP wäre es ein Bekenntnis zu den eigenen Grundüberzeugungen und zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag – das dürfte nicht zu viel verlangt sein, so Merz abschließend.
