Einige CDU-Politiker schwenken auf finanzpolitische Linie der SPD ein

Mit großem Erstaunen und Zustimmung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die finanzpolitischen Positionierungen führender hessischer CDU-Politiker für eine „Reichensteuer“ und gegen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich aus den vergangenen Tagen zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen, dass einige CDU-Politiker auf die sozialdemokratische Linie einschwenken“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

In der Offenbach Post vom 14. September hatte der CDU-Landtagsabgeordneten Aloys Lenz die Einführung einer Steuer für Gutverdiener nicht nur eine gute Idee, sondern sogar eine ureigene Erfindung aus den Reihen der CDU genannt.

Zudem korrigierten am Anfang dieser Woche die vier Kämmerer aus Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt – drei davon mit CDU-Parteibuch – öffentlich und mit ungewöhnlich scharfen Worten den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Dessen in den letzten Monaten mantra-artig vorgetragene These von den üppig ausgestatteten hessischen Kommunen entspreche nicht den Fakten, vielmehr gehe es den Kommunen „nach wie vor finanziell schlecht“, so die Kämmerer. Dieser Feststellung könne er sich uneingeschränkt anschließen, erklärte Schmitt mit Blick auf die 344-Millionen-Euro-Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung.

„Das politische Chaos innerhalb der hessischen CDU und der FDP hat offensichtlich rechtzeitig zu den anstehenden Haushaltsberatungen nun auch die Finanzpolitik erreicht“, sagte Schmitt. Er fordere Aloys Lenz und die Kämmerer aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt auf, sich gemeinsam mit der SPD in den anstehenden Beratungen für die Rücknahme der Kürzung im KFA sowie für die Einführung einer Steuer für Höchstverdiener einzusetzen, so Schmitt.