Hessen darf dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß mit Blick auf die für heute geplante Unterzeichnung des Abkommens.
Eine gerechte Nachbesteuerung des hinterzogenen Schwarzgeldes ist ein aktiver Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit, betonte der Sozialdemokrat. Stattdessen sehe das von CDU und FDP ausgehandelte Abkommen nach Expertenmeinung lediglich eine nachträgliche Besteuerung von 20 bis 25 Prozent vor. Damit werden kriminelle Steuerhinterzieher gleich doppelt besser gestellt, einmal als der ehrliche Steuerzahler und zum zweiten auch als diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren selbst angezeigt haben. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit.
Das vorliegende Abkommen widerspreche zudem der Schuldenbremse der hessischen Verfassung, da zugunsten eines minimalen Garantiebetrages freiwillig auf deutlich höhere Mehreinnahmen verzichtet werde. Die Abstimmung über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist damit auch ein erster echter Lackmustest für die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Schuldenbremse, so der Finanzpolitiker.
Statt eines Generalablasses für kriminelle Steuersünder zum Schnäppchenpreis fordere er die Bundesregierung auf, das Abkommen nachzuverhandeln. Nur wenn man kriminelle und unsolidarische Steuerhinterzieher ernsthaft und konsequent zur Verantwortung ziehe, könne man auch auf Unterstützung und Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern bei den notwendigen Konsolidierungsbemühungen der nationalen Haushalte hoffen. Folgende Punkte sehe Weiß hierbei als unerlässliche Bestandteile einer entsprechenden Regelung an:
Auflösung der Anonymität der betroffenen Steuerhinterzieher
Nachversteuerung des hinterzogenen Vermögens mit dem regulären Steuersatz plus Solidarzuschlag
Keine Auszahlung größerer Summen von Schwarzgeld durch Schweizer Banken bis zum Inkrafttreten des Abkommens
