„Die von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Energiewende kann nicht ohne eine Einbindung der Kommunen gelingen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Das haben inzwischen alle erkannt, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Nur offenbar Herr Fasbender von dem Verband hessischer Unternehmer noch nicht.“

Die Sozialdemokratin wies daraufhin, dass dies nicht nur in besonderer Weise die Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zur aktuellen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gezeigt habe, sondern bereits von der Umweltministerin so gesehen werde.

Das Hauptproblem bei der Umsetzung der Energiewende und dem Engagement der Kommunen bilde die aktuelle Regelung der wirtschaftlichen Betätigung in § 121 HGO. Dieser verbiete jegliches Engagement der Kommunen und kommunaler Unternehmen im Energiebereich. Damit stünden anders als in anderen Bundesländern die hessischen Kommunen als Partner für die Energiewende nicht zur Verfügung.

Gerade dies behindere den wirtschaftlichen Ausbau der Energiewende. Die Wende hänge nämlich davon ab, dass auch in Hessen die öffentliche Hand zukunftsweisende Techniken durch ihre wirtschaftliche Aktivität unterstütze. Dies behindere die vom VhU genannten Unternehmen nicht, sondern ermögliche diesen vielmehr eine gesicherte Grundlage für Zukunftsforschung und Innovationen. „Nicht ohne Grund hätten die Unternehmen, die sich etwa im Offshore-Bereich engagierten, ein großes Interesse an einer Beteiligung der öffentlichen Hand“, sagte Faeser.

Die Behauptung der VhU, dass es für Bürger und Steuerzahler teurer und weniger kundenfreundlich werde, wenn Staat und Kommunen Aufgaben übernähmen, gehöre nicht nur in das Reich der Fabeln und Märchen, sondern werde insbesondere von den zahlreichen kommunalen Stadtwerken jeden Tag aufs neue Lügen gestraft.

Wer, wie der VhU, sich gegen eine Öffnung der wirtschaftlichen Betätigung in Hessen wende, positioniere sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die hessische Wirtschaft und gegen eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des Landes Hessen und seiner Kommunen, so Faeser abschließend.