Beschränkte Sicht auf Fragen finanzieller Förderung wird Europa nicht gerecht

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Pressekonferenz von gleich vier Kabinettsmitgliedern der Hessischen Landesregierung als „traurigen Beweis europapolitischer Perspektiv- und Orientierungslosigkeit“ bezeichnet. „Die artige Zusammenstellung geförderter Projekte kann die politische Positionierung in den zentralen Themen nicht ersetzen. Ein bisschen Fleissarbeit macht noch keine fundierte Europapolitik", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Vielmehr beschränke sich die Sicht auf Europa schlicht auf die Fragen finanzieller Förderung. „Das wird dem Thema einfach nicht gerecht. Europa steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Wir haben immer darauf hingewiesen, wie wichtig uns der Fortbestand und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft sind. Wir brauchen heute Lösungen. Hessen muss sich in Berlin ohne wenn und aber für eine europafreundliche Politik einsetzen. Langfristig brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik“, so Schäfer-Gümbel.

Offensichtlich ist die „Not und Verzweiflung innerhalb der FDP“ aber so groß, dass Europaminister Hahn nur wenige Stunden nach dem Wahldebakel in Berlin eine erneute Rolle rückwärts vollführt und eine Annäherung an Europa sucht. „Was Herr Hahn aber offensichtlich noch immer nicht verstanden hat, ist, dass Europa mehr ist als die bloße Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen“, so Schäfer-Gümbel weiter. Neues habe die heutige Pressekonferenz jedenfalls nicht gebracht.

Zudem sei die von den Regierungsmitgliedern stolz verkündete vollständige Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Fördermittel eine Täuschung, da der bei Weitem größte Teil der jährlich ca. 300 Mio. Euro der nach Hessen fließenden Gelder in die Direktförderung der hessischen Agrarbetriebe fließt und damit mitnichten als Erfolg oder Eigeninitiative der Landesregierung gewertet werden könne.

Die Realität sähe in den meisten Regionen Hessens zudem so aus, dass viele Kommunen sinnvolle und förderfähige Projekte erst überhaupt nicht anmelden und beantragen, da ihnen aufgrund tiefroter kommunaler Haushalte schlicht und einfach die notwendigen Eigenmittel für die notwendige Kofinanzierung fehlen. „Wären die hessischen Kommunen finanziell besser ausgestattet, wäre auch in Hessen noch ein deutlich höheres Fördervolumen möglich“, so der Sozialdemokrat abschließend.