Gerhard Merz (SPD): Christean Wagner bricht Koalitionsvertrag mit der FDP

Als „wirres Spiel mit populistischen Begriffen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner zum Islamunterricht bezeichnet. „Wie bereits der CDU-Bildungsideologe Irmer fällt Wagner seinem Koalitionspartner mit populistischen Forderungen in den Rücken. Er hat klargestellt, dass er den Islamunterricht nicht will. Die Einführung der Islamkunde ist aber fester Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP. Wir wissen nicht mehr, wohin diese Landesregierung bei der Integrationspolitik steuert“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Das Thema Islamunterricht sei nicht für koalitionspolitische Scharmützel geeignet. „Wir müssen das Thema ernst nehmen, damit wir in der Sache weiterkommen“ so Merz.

Wagners Äußerungen stellten nun die breiten Bemühungen um eine Einführung des Islamunterrichts in Frage. „Wir sind in den vergangenen Monaten ein gutes Stück vorangekommen. Nun kassiert der CDU-Fraktionsvorsitzende die Ergebnisse nach Gutdünken ein. Mit dieser Hü-Hott-Landesregierung ist nichts mehr zu erreichen“, so Merz. „Wir werden CDU und FDP bei dieser Frage stellen und parlamentarisch zu einem Bekenntnis zwingen“, so Merz.