Uwe Frankenberger (SPD): Elektromobilität mit angezogener Handbremse

Der wirtschafts- und verkehrspoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich in der Aktuellen Stunde zur Elektromobilität erfreut darüber gezeigt, dass eine Parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion zur Elektromobilität (Drs.18/2789) nun erste Früchte trage. „Wir begrüßen es, dass die bisher auf drei Ministerien, nämlich Umwelt -, Wirtschaft – und Wissenschaft, verteilte Zuständigkeit für die Elektromobiltät nun bei der Staatskanzlei gebündelt wird“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Allerdings unterstütze die Hessische Landesregierung die Elektromobilität mit angezogener Handbremse. In die Fortentwicklung müsse wesentlich mehr Tempo hereinkommen. „Es reicht nicht aus, im Rahmen der IAA einzelne Maßnahmen aufzuzählen. Gefordert ist ein Gesamtkonzept mit verbindlichen Ziel und Zeitangaben“. Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sei die Weiterentwicklung auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass Baden-Württemberg mit einer Landesagentur Elektromobilität, Nordrhein-Westfalen mit einem Masterplan und Bayern mit einem 5- Punkte-Programm hier wesentlich mehr Einsatz zeigen.

Es sei bedauerlich, dass Hessen als Standort von zwei großen Automobilherstellern so spät die Bedeutung der Elektromobilität als Zukunftstechnologie und Wirtschaftsfaktor erkannt habe. „ Aber noch ist es nicht zu spät, um aus der Bündelung in der Staatskanzlei ein Gesamtkonzept zur Förderung der Elektromobilität werden zu lassen.“

Als nordhessischer Abgeordneter sei Frankenberger erfreut darüber, dass Volkswagen die gesamte Elektromobilität ab 2013 am Standort Baunatal entwickeln werde. „Dies ist ein klares Bekenntnis zur Region und für Hessen“, erklärte Frankenberger abschließend.