Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rückkehr zu „Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum Thema Fluglärm der Landesregierung vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungen zur Fluglärmbelastung durch ihren ignoranten Umgang und andauernden Wortbruch noch zu befeuern. „ Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind deshalb so laut, weil sie kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Ihnen wurde als Ausgleich für den täglichen Fluglärm Nachtruhe versprochen. Dieses Wort hat die Landesregierung gebrochen“ so der SPD-Politiker. Der Wortbruch beim Nachtflugverbot habe den Menschen die Hoffnung auf den Ausgleich durch die Mehrbelastungen genommen.

Selbst das Verwaltungsgerichtsurteil aus Kassel, dass ebenfalls Nachtflüge untersagte, sei von der Regierung nicht nur ignoriert, sondern auch vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt worden. „Das Ziel der Landesregierung war dabei, Absolution für ihren Wortbruch zu erhalten“, so Schäfer-Gümbel. „Mit den Ideen in Berlin das Luftverkehrsrecht anzupassen, hat die Landesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vollständig zerstört.“ Dies mache es nun schwierig, mit Korrekturen durchzudringen. „Die Betroffenen glauben der Politik nicht mehr.“

„Die neuerliche Debatte über die Belastung der Menschen in der Region ist richtig und wichtig. Die Befürworter des Flughafenausbaus müssen eine Antwort dazu geben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Dies seien etwa eine erneute Anpassung der An- und Abflugkorridore, eine Veränderung der An- und Abflugverfahren, insbesondere der Flughöhen, der Einsatz leiserer Flugzeuge und die Ausweitung des passiven Lärmschutzes über die heutigen Zonen hinaus. Und letztlich eben auch die Einhaltung der Nachtruhe.

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Landesregierung muss zum gemeinsamen Konsens „Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe“ zurückkehren.“