Heike Hofmann (SPD): Weitet sich Personalaffäre Thurau zu Justizaffäre aus?

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau als äußerst erstaunlich bezeichnet. „Wenn die von der Rundschau dargelegten Sachverhalte in der Affäre Thurau zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die „Noch-“LKA-Präsidentin zu, dann hat der Justizminister diesen Vorgang gegenüber dem Parlament verheimlicht“, so heute in Wiesbaden.

Hahn zeige wieder einmal, wie wenig er daran interessiert sei, mit dem Rechtsausschuss zu kooperieren und das Parlament über aktuelle Themen umfassend zu informieren.

In der Beantwortung eines Berichtsantrags der SPD, in dem es um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Frau T. gegangen sei (DS 18/3619) habe der Justizminister zwar dargestellt, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 04. November 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der falschen Verdächtigung (§§ 344, 164 StGB) eingeleitet habe und dass das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Landespolizeipräsidium umgehend informiert worden seien. Mit keinem Wort werde aber erwähnt, dass es bereits im Jahr 2007 wegen desselben Sachverhaltes staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung und übler Nachrede (§§ 164, 186 StGB) gegeben habe. Nicht dargestellt worden sei auch, dass dieses Verfahren im Jahr 2009 eingestellt worden und diese Einstellung von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt worden sei.

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Justizminister gegenüber dem Parlament diesen Vorgang offenbar verheimlicht hat und nicht darstellte, warum die Staatsanwaltschaft die einmal abgeschlossenen Ermittlungen wieder aufgenommen hat“, sagte Hofmann. Deswegen müsse dies im Rechtsausschuss unbedingt geklärt werden, sagte die Rechtspolitikerin.