Heike Habermann (SPD): Hessische Bildungsbremse sitzt im Kultusministerium

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Bildung der Landesregierung Taschenspielertricks bei der Vorstellung der Haushaltszahlen vorgeworfen. „Von den angekündigten Mehrausgaben in Höhe von 90 Millionen im Etat der Kultusministerin sind 60 Millionen unabweisbare Zahlungen für Ruhestandszahlungen und gestiegene Schülerzahlen bei den Privatschulen. Nur 30 Millionen kommen den Schulen in Form der 500 neuen Lehrerstellen zugute“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Schuldenbremse ist nicht verantwortlich für die Kürzungen bei der Bildung, die einzige Bildungsbremse sitzt im Kultusministerium“, so Habermann. „Diese Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie gerade den Bereich nicht von Kürzungen ausnimmt, der von ihr selbst als oberste Priorität bezeichnet wird.“

So sollten allein 32 Millionen Euro im Bereich der Lehrerausbildung gekürzt werden. Auch die Zukunft der Staatlichen Schulaufsicht liege immer noch im Nebel. Außer der Zusage, die Standorte zu erhalten, habe die Kultusministerin keine Aussage über die zukünftige Aufgabenstruktur und Stellenbesetzung verloren. „Wenn Sie 1000 Stellen für Lehramtsreferendare streichen, verspielen Sie die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen und das Vertrauen der Studierenden in die Verlässlichkeit der Politik“, so Habermann.

Die Kultusministerin habe nicht nur die Bildung ausgebremst, sie habe auch den Rückwärtsgang eingelegt und rede sich die Situation an den Schulen schön.